Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.01.2011 - S 40 AY 138/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
Ob der von den Klägern angefochtene Bescheid tatsächlich nur den Leistungsanspruch für November 2008 regelt oder ob mit ihm auch für die Folgemonate Regelungen getroffen worden sind (s. hierzu, insbesondere zum Dauer-VA, Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R , BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = InfAuslR 2009, 29 = FEVS 60, 193 = Breith 2009, 927), wird noch zu klären sein.Das BSG (Urteil vom 17. Juni 2008 B 8/9b AY 1/07 R, a. a. O.) hat hierzu (in RdNr 14 des Urteils) ausgeführt, dass dies schon der Wortlaut in § 2 AsylbLG ("abweichend von den §§ 3 - 7") belegt.
Nur ergänzend wird auch hierfür auf das Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R, a. a. O., RdNr 20 ff.) hingewiesen, wonach ausschließlich (ungekürzte) Leistungen nach § 3 AsylbLG zur Erfüllung der Vorbezugszeiten herangezogen werden können; unbeachtlich ist dabei, ob und ggf. seit wann Abschiebehindernisse vorliegen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
Der Senat teilt die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 L 20 AY 13/09 , juris; das Normenkontrollverfahren ist bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 anhängig), dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen.Die Grundleistungsbeträge sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte "ins Blaue hinein" ohne Anwendung eines verfassungsgemäßen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juli 2010, aaO, Rdnrn 85 und 97).
- BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 54/84
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
Anders als bei der früheren gegenüber dem Arbeitslosengeld niedrigeren Arbeitslosenhilfe, bei der mit der Bedürftigkeit eine weitere Anspruchsvoraussetzung zu erfüllen waren (s. hierzu BSG-Urteil vom 23. Oktober 1985 7 RAr 54/84 , juris), normiert § 3 AsylbLG keine zusätzlichen Anspruchsvoraussetzung für den Personenkreis, der nicht in den Genuss der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG kommt. - BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 1 BvR 1974/08 RdNr 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.). - BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
Das BVerfG hatte bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 18. November 2009 1 BvR 2455/08 , NJW 2010, 988 = FamRZ 2010, 188) die Versagung von PKH in einem Verfahren nicht beanstandet, bei dem die einschlägige Rechtsfrage auch in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig war.